15. Juli 2020 · Kommentare deaktiviert für Corona: Keine Videoüberwachung · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Ein Arbeitgeber darf nicht ohne weiteres über Video kontrollieren, ob seine Mitarbeiter im Betrieb die aufgrund von Corona empfohlenen Sicherheitsabstände einhalten. Er darf diese Daten auch nicht ins Ausland übermitteln.

Diese Maßnahmen bedürfen der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Arbeitsgericht Wesel,
Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20


aus: einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Juli/August 2020 (www.dgb.de/einblick)
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GEW reagiert auf irritierende Meldungen aus dem Kultusministerium

Stellungnahme: GEW Bayern

Auch in den letzten Tagen wurde uns von Seiten der Staatsregierung immer wieder vermittelt, wie vorsichtig wir weiterhin sein müssten während der Corona-Pandemie, wie wichtig Hygiene- und vor allem auch Abstandsregeln seien.
Umso irritierender findet die GEW die neuesten Meldungen aus dem Kultusministerium, dass von September an in den bayerischen Schulen wieder normaler Betrieb sein soll, ohne Mindestabstand, aber mit Hygienerichtlinien. Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft GEW zu Vereinbarungen der KMK: „Vollmundige Versprechungen nicht hilfreich“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gemahnt, dass Kultusministerkonferenz (KMK) und Länder die Zeit bis nach den Sommerferien nutzen müssen, um die Schulen auf eine schrittweise Wiederöffnung vorzubereiten und sie zu unterstützen. Die Bildungsgewerkschaft warnte für „vollmundigen Versprechungen und einem Wetteifern um die schnellste und weitestgehende Öffnung von Schulen“. „Wir brauchen dringend – auch vor Ort – Runde Tische mit Vertretungen der Lehrkräfte, Eltern und Schüler sowie aus Medizin und Bildungswissenschaft, um bestmögliche Lösungen zu entwickeln und die Interessen aller an Schule Beteiligten weitgehend zu berücksichtigen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag mit Blick auf die gestrigen Entscheidungen der KMK. Hygiene- und Abstandsregeln, pädagogische Konzepte und digitale Ausstattung der Schulen seien die drei zentralen Themenfelder, die jetzt geklärt werden müssten. Weiterlesen »

15. Juni 2020 · Kommentare deaktiviert für GEW mahnt Fürsorgepflicht der Länder für Beschäftigte an · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Unterricht und Erziehung · Tags: , , , , ,

Bildungsgewerkschaft zu KMK-Präsidentin Hubig: „Wir brauchen einen runden Tisch!“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat kritisiert, dass in den Schulen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos und zum Gesundheitsschutz aufgegeben werden sollen. Die Bildungsgewerkschaft mahnte die Fürsorgepflicht der Länder gegenüber den Beschäftigten an. „Wir brauchen endlich einen runden Tisch, an dem Politik, Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen sowie Mediziner zusammenkommen und über Lösungswege entscheiden, die die Interessen aller an Schule Beteiligten berücksichtigen. In einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise muss man auch ungewöhnliche Wege gehen. Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft GEW zu den Vorschlägen der KMK zur Schulöffnung

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) bei der schrittweisen Öffnung der Schulen die Sicherung von Hygienestandards und die Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler ins Zentrum ihrer Pläne stellen will. „Für die Einhaltung der Hygiene und des Infektionsschutzes in den Schulen ist ein abgestimmtes, tragfähiges Vorgehen vor Ort notwendig. Dafür müssen die Kommunen sowohl finanziell als auch strukturell unterstützt werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit Blick auf die Pressekonferenz der KMK am Dienstag in Frankfurt a.M. „Wir unterstützen das Raumkonzept der KMK, weil der Infektionsschutz nach dem Vorbild des rheinland-pfälzischen Hygieneplans Priorität hat. Der Plan erläutert Schulleitungen und Schulträgern sehr detailliert, welche Vorgaben zu beachten sind. Es ist klar, dass es vor den Sommerferien keinen regulären Unterricht mehr geben kann, da die Hygienevorschriften nicht eingehalten werden können.“ Tepe machte deutlich, dass 1,5 Meter Mindestabstand zwischen allen Menschen in der Schule eingehalten werden müssten. Beschäftigte und Schüler, die zur Risikogruppe gehören, dürften nicht in den Präsenzunterricht geholt werden. Weiterlesen »