EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Mitteilung: Der Paritätische
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden.
Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, sich dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen.
Nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sei in der letzten Nacht ein tief inhumaner Asylkompromiss geschlossen worden, mit dem Europa weiter nach rechts rücke. „Menschenrechtsfeindliche Haftlager und der Freiheitsentzug Schutzsuchender während des Asylverfahrens drohen mit dieser Reform zur Normalität zu werden. Dass nicht einmal Kinder und ihre Familien geschützt werden, ist schockierend“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, sich dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen. Der weiteren Abschottung der EU und der weiteren Auslagerung des Flüchtlingsschutzes muss Einhalt geboten werden.“ Es sei entgegen dem Kompromiss Aufgabe der Bundesregierung, sich für die Einhaltung der geltenden Menschenrechte und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU einzusetzen.
20.12.2023
Der Paritätische Gesamtverband
der-paritaetische.de
Die Kläger sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasste Weltanschauungsgemeinschaften und wenden sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretenen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) und dessen Umsetzung. Nach dieser Vorschrift ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen. Ferner empfiehlt § 36 AGO sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, nach dieser Geschäftsordnung zu verfahren. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs begründen der sog. Kreuzerlass und die auf seiner Grundlage veranlasste Aufhängung von Kreuzen zwar einen Verstoß gegen die objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität. Ein Eingriff in die Grundrechte der Kläger aus Art. 4 und Art. 3 GG liege aber nicht vor. Das Begehren auf Abgabe einer Empfehlung an die sonstigen Personen des öffentlichen Rechts, die in Befolgung von Art. 36 AGO angebrachten Kreuze zu entfernen, sei unzulässig. 
Gerade hat der Landessstudierendenrat in Bayern rund 3.000 Lehramtsstudent*innen zu ihrem Studium und zum Referendariat befragt. Die überdeutlichen Aussagen zur derzeitigen, überkommenen Lehrkräftebildung sind für Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, „eine ganz klare Aufforderung an die Staatsregierung zu einer zeitnahen und grundlegenden Reform“. So überlegen 40 Prozent der Lehramtsstudierenden, ihr Studium in Bayern abzubrechen und in einem anderen Bundesland fortzusetzen. Die bayerischen Lehramtsstudierenden fordern umfassende Reformen bei der Ausbildung von Lehrkräften. 
Wer digital lernt, ist schnell abgelenkt. Denn die verwendeten Geräte bieten viele Möglichkeiten, sich die Zeit anderweitig zu vertreiben. Inzwischen existiert eine große Anzahl von Software-Anwendungen, die helfen sollen, bei der Sache zu bleiben. Aber wie werden diese Tools zur Selbstkontrolle genutzt und als wie nützlich werden sie empfunden? Das hat eine neue Studie des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation mit 273 Studierenden untersucht. Ergebnis: Die Tools bieten keine Universallösung. Die Nutzer*innen brauchen individuelle Einstellungen und müssen gut über die Möglichkeiten der Programme informiert sein. …