GEW Bayern kritisiert Bayerischen Landesstudierendenrat als vermeintliche Verfasste Studierendenschaft

Mitteilung: GEW Bayern

Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) unterhält seit Beginn dieses Jahres die bayerische Hochschullandschaft. Nachdem sich im Januar zunächst herausgestellt hatte, dass wissenschaftliche Hilfskräfte im Gesetz nicht berücksichtigt wurden, wurde diese Kategorie kurzerhand abgeschafft. Doch schlecht kann das neue Gesetz nicht sein, schließlich durfte sich am vergangenen Wochenende der Bayerische Landesstudierendenrat konstituieren. Damit ging die vorherige Landes-ASten-Konferenz Bayern in den Rat auf und wurde endlich auch gesetzlich verankert. Weiterlesen

„Digitalpakt 2.0 muss kommen“

Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt KMK-Forderung nach Weiterführung des Digitalpakts 2.0

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat die Bundesregierung in einer Pressekonferenz am Mittwoch aufgefordert, endlich eine Zusage für eine Weiterführung des Digitalpakts Schule zu machen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt diese Forderung mit Nachdruck. Weiterlesen

Unterschriftensammlung für Heilpädagogische Förderlehrkräfte startet

Ein Bündnis, bestehend aus den Initiator*innen der Petition, der GEW, verdi und anderen setzt nun erneut ein starkes Zeichen für die HFL. Am Ende der Seite geht es zur Unterschriftenliste!

Die Petition zur Aufwertung der Heilpädagogischen Förderlehrer*innen (HFL) hat einen Teilerfolg erbracht: Interessierte können sich nun für das Lehramt „Fachlehrer für Sonderpädagogik“ bewerben. Die Vergütung und Besoldung sind deutlich besser und die Arbeitsinhalte vergleichbar mit denen der HFL. Allerdings wurden die bereits ausgebildeten HFL nicht berücksichtigt! Wir haben darüber berichtet.

Das Bündnis fordert:

Den bereits ausgebildeten HFL muss der Weg zur Fachlehrkraft durch eine kurze Nachqualifikation ermöglicht werden.

1. Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag und fordern eine Zulage sowie schnellere Stufenaufstiege nach §16 Abs. 5 des Tarifvertrages der Länder (TV-L).

2. Der Freistaat als Mitglied des Arbeitgeberverbandes soll den Vertrag zur Eingruppierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verbessern, um die Eingruppierung der HFL zu erhöhen.

3. Auch die Eingruppierung der sogenannten Heilpädagogischen Unterrichtshilfen muss angepasst werden.

Florian Kohl, stellv. Landesvorsitzender der GEW Bayern und Sonderpädagoge verdeutlicht:

„Der Modellversuch Fachlehrer Sonderpädagogik ist ein richtiger Schritt. Allerdings ist es Heilpädagogischen Förderlehrkräften kaum zuzumuten, erneut eine zweijährige Ausbildung zu absolvieren, die sich inhaltlich nur marginal von der bereits absolvierten Qualifikation unterscheiden dürfte. Vor allem für Kolleg*innen, die nicht mehr verbeamtet werden können, ist das nicht attraktiv. Es wäre wichtig, das bestehende Personal anderweitig besser zu stellen. Im Landtag wird erneut ein Antrag beraten, der eine bessere Bezahlung bedeuten könnte. Eigentlich wissen es alle: Der Antrag macht Sinn. Er sollte nun auch über Parteigrenzen hinweg beschlossen werden.“

„Der Teilerfolg der Petition motiviert uns sehr, nun auch die Gerechtigkeitslücke zu den jetzt schon arbeitenden HFL schließen zu können. Dass der Freistaat dem Problem lediglich zur Hälfte abgeholfen hat, ist an der Stelle wirklich ein Ärgernis und zeigt, dass Sparen vor Gerechtigkeit zu gehen scheint,“ ergänzt Angela Merkl, ver.di-Vertreterin aus der Landesfachkommission Behindertenhilfe.


11.7.2023
Florian Kohl
stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern, Bereich Schule
Mobil:  0170 362 33 61
E-Mail:  florian.kohl(ät)gew(dot)bayern


 

hier kann man unterschreiben

 

 

Refinanzierung von Tarifabschlüssen flächendeckend sicherstellen

Gemeinsame Mitteilung Fröbel und GEW

Tarifliche Vergütung und Tarifbindung sind ein Grundpfeiler für die hohe Attraktivität sozialer Arbeit – gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und Personalausfall. Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen ist für freie Träger aktuell eine Existenzfrage. Ein klares Bekenntnis von Bund, Ländern und Kommen ist dringend geboten – für gleichberechtigte Anerkennung aller Beschäftigen in der frühen Bildung. Weiterlesen

Kinderbetreuungsgipfel ohne die Beschäftigten

Mitteilung: GEW Bayern

Die Probleme in der Kinderbetreuung haben endlich die Aufmerksamkeit der Staatskanzlei erlangt. Am vergangenen Montag fand ein Kinderbetreuungsgipfel statt, an dem Vertreter*innen der Staatsregierung, Kita-Träger, Kommunen und Elternverbände teilnahmen. Bedauerlicherweise wurden die Gewerkschaften als Sprachrohr der Beschäftigten nicht eingeladen.

Angesichts der geschlossenen Einrichtungen und Gruppen aufgrund des Fachkräftemangels und den daraus resultierenden großen Problemen für die Familien ist es lobenswert, dass ein Kinderbetreuungsgipfel mit dem Ministerpräsidenten abgehalten wurde. Es bleibt jedoch unverständlich, warum die Beschäftigten von der Veranstaltung ausgeschlossen wurden. Weiterlesen

Wikimedia Deutschland und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern mehr Finanzierungssicherheit in der digitalen Bildung

Wikimedia Deutschland und die GEW sind alarmiert über die am Montag veröffentlichten Haushaltskürzungen für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Von diesen betroffen sind auch Posten im Bereich digitale Bildung.

Damit werden laut Haushaltsplan die finanziellen Mittel für zentrale und langfristig angelegte Strukturentwicklungsprojekte wie der Digitalpakt 2.0 und der Digitale Bildungsraum (Nationale Bildungsplattform) um fast 50 % gekürzt. So sollen laut Tagesspiegel statt 206,2 Millionen Euro nur noch 108,5 Millionen zur Verfügung stehen. Auch Ausgaben für „Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel“ sollen deutlich gesenkt werden. Dabei bedürfte es dringend deutlich mehr Ressourcen für eine zeitgemäße Datenlage zur deutschen Bildungslandschaft. Die schon letzte Woche entschiedene Verschiebung des Digitalpakts 2.0 als Folgeprogramm des Digitalpakt Schule auf 2025 gefährdet die Fortführung gerade auf den Weg gebrachter Projekte in der Schulpraxis. Weiterlesen

„BAföG nicht weiter aushungern, sondern reformieren“

Bildungsgewerkschaft GEW zu den geplanten Kürzungen des BAföG-Haushalts

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen. Auch wenn damit keine nominellen Leistungskürzungen für die Studierenden einhergehen: Die Ampelkoalition hungert das BAföG systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst. Damit verschärft sie nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel. Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum. Deshalb überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts diese derzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Dienstag in Frankfurt a.M. Die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze ist. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.


4.7.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Pressesprecher
www.gew.de


siehe auch die Stellungnahme des fzs: BAföG-Kürzung im Haushaltsentwurf: Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften

 

GEW: „Das völlig falsche Signal!“

Bildungsgewerkschaft zur Kindergrundsicherung: Finanzierung offenbar nicht geklärt

Als „völlig falsches Signal“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertet, dass die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung im Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar nicht geklärt sei. Laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sind jährlich zwölf Milliarden Euro nötig, um die Kindergrundsicherung gut auszufinanzieren.

„Das größte sozialpolitische Projekt der Bundesregierung droht dem Sparkurs des Finanzministers zum Opfer zu fallen. Dabei braucht die Gesellschaft endlich eine klug finanzierte Kindergrundsicherung, um Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen sowie ihnen Bildungserfolge und Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für Kinder aus armen Familien“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt a.M. Die Leistungen für Kinder müssten nicht nur gebündelt, sondern auch solide finanziert werden, um die ebenso richtigen wie ambitionierten Ziele, die an die Kindergrundsicherung geknüpft sind, zu erreichen. Weiterlesen

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