11. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Forderung der Offenen Linken, die Stadt Ansbach zu de-militarisieren, wird von Grünen-Stadtrat unterstützt · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , ,

Im März '14 ist Kommunalwahl – für die GEW Ansbach ein Grund, unter Umständen wahlentscheidende Informationen weiterzugeben. Wir weisen deshalb auf einen Artikel auf der Seite der Offenen Linken Ansbach vom 6.3.2014 hin:

Wachsende Zweifel an der U.S.-Stationierung und den bisherigen Oberbürgermeistern/innen:
 Forderung der Offenen Linken, die Stadt Ansbach zu de-militarisieren,  wird von Grünen-Stadtrat unterstützt

Michael Sichelstiel, Stadtrat von Bündnis 90/ Die Grünen, spricht sich in einem Leserbrief in der "Fränkischen Landeszeitung" vom 6. März für einen Abzug der U.S.-Streitkräfte aus. Bisher, so der Grünen-Stadtrat, "habe das nicht im politischen Interesse aller anderen Fraktionen und Gruppen" im Ansbacher Stadtrat gelegen, obwohl die U.S.-Streitkräfte diesen Wunsch der Kommune "sehr wohl respektieren" würden.

Der "Chef der gesamten Bautätigkeiten in Europa" habe ihm und Renate Ackermann (MdL) "bei einem Teffen mit der US-Armee anlässlich des Urlas" versichert und mitgeteilt, "dass die US-Armee immer und regelmäßig Rücksprache mit dem obersten demokratisch gewählten Repräsentanten einer Stadt und einer Region halte, ob die Stationierung der Streitkräfte weiter erwünscht" ist. Dies, so Michael Sicherstiehl, werde seitens der U.S.-Armee nach jeder Wahl gefragt und sobald große Maßnahmen bevorstehen. Laut Auskunft der U.S.-Armee sei jedoch "bisher von allen OberbürgermeisterInnen" ein Fortbestehen der Stationierung gewünscht (!) worden.

Quelle: http://www.offene-linke-ansbach.de/militaerregion.htm

10. März 2014 · Kommentare deaktiviert für US-Klinik auf dem Ansbacher Urlas kostet deutsche Steuerzahler rund vier Millionen Euro · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Offene Linke AnsbachOffene Linke kritisiert US-Militärs: „Gezielte Desinformation der Bevölkerung“ – Boris-André Meyer: „Förderprogramm für zivile Umnutzung anstatt weitere Steuergeldverschwendung“

Mitteilung: Offene Linke Ansbach

Die Aussagen der Katterbacher US-Standortverwaltung in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) vom 08. März, wonach die Kosten der Armeeklinik am Ansbacher Urlas „komplett die amerikanische Regierung“ trage, ist unwahr.

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04. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Stadt Ansbach schrieb an die Bundesministerin für Verteidigung · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , ,

Wir lassen uns überraschen, ob der Brief der Ansbacher Oberbürgermeisterin Seidel an die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur Kenntnis genommen wird. 

Dennoch ist dieser Brief wenigstens ein kleiner, weiterer Puzzlestein des Protestes. Er betrifft allerdings nur die Stadt Ansbach mit ihren Ortsteilen. Vom Kreistag des Landkreises Ansbach ist unserer Kenntnis nach nichts zu hören in dieser Sache. Vermutlich wohnen die meisten PolitikerInnen des Ansbacher Kreistages in einem Gebiet, das von den US-Militärs nicht zugedröhnt wird:

Am 13. Januar 2014 wird der Beschluss des Stadtrats vom 25. September 2013 zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen für den militärischen Hubschrauberflugbetrieb (siehe September 2013) an die Bundesministerin der Verteidigung übersandt.

Quelle: http://www.ansbach.de/cda/showpage.php?SiteID=375

Download des Briefes

29. November 2013 · Kommentare deaktiviert für US-Kampfdrohnen werden in Illesheim und Oberdachstetten eingesetzt · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , ,

BI_Etz-LangtsUS-Armee belügt Bevölkerung – Bundesregierung räumt Aufrüstung in Westmittelfranken ein – BI „Etz langt´s!“ fordert sofortigen Abzug der Drohnen: „Erneuter Vertrauensbruch“

Mitteilung: Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

In Westmittelfranken geht die militärische Aufrüstung in die nächste Runde: Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion jetzt einräumen musste, setzt die US-Armee in Illesheim (Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim) und Oberdachstetten (Landkreis Ansbach) Kampfdrohnen vom Typ SHADOW und RAVEN ein … weiter

Download „Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Übungsflügen von Drohnen in Bayern“

Siehe dazu auch den Artikel auf nordbayern.de und die angefügten hochinteressanten Kommentare von Lesern: "US-Drohnen am Hohenfelser Himmel"

► Wer mehr über Drohnen erfahren will – unter anderem auch über Kampfdrohnen: Drohnen – Kontroverse um eine neue Technologie auf arte FUTUR

Artikel auf telepolis v. 27.11.2013: Drohnen-Teststrecke in Bayern bleibt noch


info

siehe auch die Pressemitteilung hier auf dieser Seite: Offene Linke fordert Aufklärung über US-Spionage in Ansbach

08. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Reinhold Strobl erleichtert: Endlich informiert US-Armee über Drohnenflüge in der Oberpfalz · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

spd.gifOberpfälzer SPD-Abgeordneter forderte im Juli Aufklärung und erreichte zumindest eine Verschiebung – Kritik auch an Informationspolitik seitens des Bundes

Mitteilung: SPD Landtagsfraktiion Bayern

Zu der Drohnenpräsentation der US-Armee und der Bundeswehr heute (8. Oktober) im Südlager Vilseck und der Aufklärung, welche Drohnen bald zwischen Grafenwöhr und Hohenfels eingesetzt werden sollen, erklärt der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl:

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24. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern und ver.di Bayern zum Einfluss der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: ,

gew_logo.gifZivilklausel verankern – Kooperationsvereinbarung kündigen!

Mitteilung: GEW Landesverband Bayern

Kritisch beobachten die Gewerkschaften GEW Bayern und ver.di Bayern die zunehmende Einflussnahme der Bundeswehr an Schulen und die Kriegsforschung an Hochschulen. Gegen Letztere richtet sich eine immer größer werdende bundesweite Zivilklausel-Bewegung. Ziel dieser Bewegung ist es, in den Grundordnungen von Hochschulen und/ oder in Landeshochschulgesetzen einen Passus zu verankern, dass die Forschung allein friedlichen Zwecken dient. Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern dazu: "Bereits an 12 Hochschulen in Deutschland gibt es eine solche Klausel. Doch in Bayern, wo die größte nationale Forschungsdichte für die Rüstungsindustrie besteht, fehlt sie bisher".

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15. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Krieg darf kein Mittel der Politik sein · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik, Termine & Aktionen · Tags: , ,

Wir dokumentieren die Rede des Jusobezirksvorsitzenden Victor Strogies auf dem Ostermarsch 2012 in Nürnberg:

Liebe Ostermarschierer,

Das diesjährige Motto der Ostermärsche heißt Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ich bin überzeugt, dass dieses Motto den Schlüssel für den Frieden in der Welt darstellt.
Krieg ist nach wie vor ein akzeptiertes Mittel der Politik. Das, liebe Ostermarschierer, konnten wir letzes Jahr in Libyen und jetzt in Syrien beobachten. Ganz zu schweigen von den Kriegen der USA.

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06. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Schulfrei für die Bundeswehr! · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: ,

gsf – Am 5.3.2012 fand in Nürnberg die Veranstaltung "Schulfrei für die Bundeswehr" statt (Veranstalter waren die DFG-VK Nbg, Friedensmuseum Nbg, GEW KV Nbg, NEFF, Nürnberger Friedensforum).

Nürnberger Schülerinnen haben 2011 schon gegen die “Rekrutierung im Klassenzimmer” protestiert, genauso wie engagierte Lehrkräfte. Die Bundeswehr will aber trotzdem auch im Jahr 2012 wieder in zahlreichen Schulen zu Besuch kommen.

Die Werbung fürs Militär widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, denn die darin verbrieften Rechte gelten für alle unter 18-Jährigen.

Weil das Anliegen "Schulfrei für die Bundeswehr" auch über diese Veranstaltung hinaus Gültigkeit besitzt, verbleibt die frühere Stellungnahme zur Veranstaltung, verfasst von Susanne Roth, Vorsitzende der GEW Nürnberg, auf der Seite.

Weiter unten auf der Seite finden sich auch  Materiallinks zum Thema.

Susanne Roth, Vorsitzende der GEW Nürnberg, zum Thema Bundeswehr und Schule:

Eine der bundesweiten Kampagnen der GEW hat das Ziel, die Präsenz der Bundeswehr an den Schulen zu kritisieren und deren Schulbesuchen aufklärende Veranstaltungen sowie kritische Öffentlichkeit entgegenzusetzen.

Aktueller Anlaß für unsere Veranstaltung sind lokale Schulbesuchstermine der Bundeswehr: allein 9 der 11 Termine liegen in diesem Monat.

Als deutliches Signal für die Einstellung der Menschen an den Schulen werten wir allerdings die kurzfristige Absage der beiden ersten Termine: sowohl der Schulbesuch am 19.01.12 an der Bertolt-Brecht-Schule als auch der am 15.02.12 in der Peter-Vischer-Schule wurden auf das Wirken von Einzelpersonen hin wieder abgesagt.

Mit der Veranstaltung "Schulfrei für die Bundeswehr" möchten wir eine ausführliche öffentliche Debatte anregen sowie in Kooperation an der Vereitelung zukünftiger Schulbesuche der Bundeswehr in Nürnberg zusanmenwirken. Neben den Impulsreferaten von VertreterInnen des IMI Tübingen, Terre des Hommes, des Stadtrats, der StadtschülerInnen (/siehe /http://www.gew-nuernberg.de/Veranstaltungen.htm) wird auch unsere GEW-Kollegin Gertraud Steub ihre Perspektive als Schulleiterin darstellen.

Die GEW lehnt die Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab und verurteilt sie. Stattdessen rufen wir zu Aktionen gegen Werbeversuche der Bundeswehr auf. Die Schule ist kein Ort zur Rekrutierung von BerufssoldatInnen.

Deshalb lauten unsere Forderungen:

* Weder PädagogInnen noch SchülerInnen dürfen zur Teilnahme oder Durchführung einer Veranstaltung mit Bundeswehrangehörigen gezwungen werden.

* Junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung bei der Bundeswehr realisieren wollen, benötigen umfassende Informationen, worauf sich ZeitsoldatInnen einlassen. Dazu gehören auch Berichte über traumatisierte HeimkehrerInnen aus Afghanistan und über diejenigen, die dort im Kriegseinsatz getötet wurden.

* Schulfrei für die Bundeswehr — in Nürnberg und anderswo!

Material zum Thema (Direktdownload der pdf-Dateien):

GEW Bayern – DDS-Ausgabe September 2011 – Thema: Achtung! Militarisierung

GEW Bayern – DDS-Ausgabe September 2009 – Thema: Friedenspädagogik

GEW Bund: Broschüre – Einsatzgebiet Klassenzimmer – die Bundeswehr in der Schule