Spurenfinder im Getümmel – Begriffsverwirrung dient PopulistInnen
Der Kommentar zum Zeitgeschehen
von Jürgen Scherer
Einer der zurzeit am schillerndsten daher kommenden Begriffe ist der Begriff „Faschismus“. Es ist ein dienlicher Begriff, weil er den VereinfacherInnen im Politik- und Gesellschaftsbetrieb Differenzierungen erspart und damit eine ungeahnte Interpretationsbreite bietet, mit der unterschiedliche Absichten verfolgt werden können, indem auf unser meist wenig genaues Geschichtswissen gebaut wird: Mobilisierung von Halbwissen zur Hassproduktion, Diffamierungspotential im Umgang mit dem politischen Gegner, Verstetigung von Freund-Feind-Schemata, Geschichtskeule zur „Vergewisserung“, auf der richtigen Seite einer Auseinandersetzung zu stehen, Befreiungshilfe vom eigentlich notwendigen Dialog uvm. Zugleich scheint mir offensichtlich, dass die Faschismusvergleichenden oft selbst nicht unbedingt mehr wissen als Elfriede und Otto Normalverbraucher, aber so tun als ob… Der Zweck heiligt die Mittel! … weiter
*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
Der Mann, der den Eiffelturm verkaufte
In Hamburg hat am 4. Oktober, also fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Anschlag von Halle, ein 29-jähriger Mann vor einer Synagoge mit einem Klappspaten auf einen jüdischen Studenten eingeschlagen. Das Opfer erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Der Täter ist ein sogenannter Deutschrusse, trug eine Bundeswehruniform und führte in der Hosentasche ein selbst gemaltes Hakenkreuz mit sich. Ich vermute, dass der Mann nicht nur den Klappspaten und die Uniform, sondern auch seine politische Prägung von der Bundeswehr bezogen hat.
Donald Trump droht damit, die chinesische Smartphone-App Tiktok zu verbieten. Das Argument: Tiktok liefere die von den Nutzern abgefischten Daten an den chinesischen Staat. Was zum Teufel machen Facebook und Twitter mit den Daten ihrer Nutzer? Seit Snowdens Enthüllungen wissen wir darüber Bescheid, dass diese Plattformen aufs Engste mit dem NSA und anderen Diensten zusammenarbeiten. Aber das ist natürlich etwas ganz anderes. „Wir“ sind ja schließlich Demokraten. Facebook lieferte die Daten von Nutzern ohne deren Wissen an die Firma Cambridge Analytica, die mittels Targeted Advertising, das heißt zielgenauer Werbung und auf den jeweiligen Empfänger abgestimmten Fehlinformationen, den Wahlsieg Trumps erst möglich machte.
Die Halbwertszeit der Betroffenheit nach dem rassistischen Massaker von Hanau war erstaunlich kurz. Schon nach zehn Tagen hatte das Coronavirus die Tat des Tobias Rathjen aus den Schlagzeilen und Nachrichtensendungen verdrängt. Und die skandalöse Kollaboration von CDU und FDP mit der AfD in Thüringen gleich mit. Den politisch Verantwortlichen blieb es auf diese Weise erspart, aus ihren Lippenbekenntnissen unmittelbar nach der Tat Konsequenzen ziehen zu müssen.