Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Vor 50 Jahren wurde das BAföG eingeführt – ein Meilenstein auf dem Weg zu freier Bildung über sozio-ökonomische Klassengrenzen hinweg. Doch es ist nicht gut gealtert.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs), die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend [’solid], die GEW Studis, Ver.di Jugend, IG Metall Jugend, Junge BAU, Juso Hochschulgruppen, Campusgrün, die Landes-Schüler*innen-Vertretung Rheinland-Pfalz und die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken haben sich anlässlich dieses Jubiläums zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir auf den desaströsen Zustand des BAföG aufmerksam machen.
Jonathan Dreusch, Vorstandsmitglied des fzs erklärt: „Jahrzehntelang wurde dem Gesetz seitens der Regierenden hart zugesetzt: von der faktischen Abschaffung der Schüler*innenförderung, zwischenzeitlichen Umwandlung in ein Volldahrlehen, über die jahrelang versäumte Anpassung der Förderhöhe an reale Bedarfe bis hin zur historisch niedrigen Förderquote von aktuell unter 11% aller Studierenden. Bei der Einführung 1971 waren es noch ca. 45%.“
Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend ergänzt: „In der Corona-Pandemie sind die verpassten Reformen unübersehbar geworden: Insbesondere Studierende aus der unteren Mittelschicht fallen durchs Raster und viele Schüler*innen können sich keine Lernmaterialien leisten. Auszubildende erhalten oft weder genug Lohn noch genug Berufsausbildungsbeihilfe, um sich über Wasser zu halten. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Alle Menschen, gleich ihrer finanziellen und familiären Umstände, sollen sich die Bildung leisten können, die sie wollen.“
„In keinem anderen Industriestaat bestimmt die Herkunft so sehr über den Bildungsweg, wie in Deutschland. Wir brauchen eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung, um der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken,“ erörtert Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstands der Juso Hochschulgruppen.
„Zunächst gilt es bürokratische Hürden abzubauen und die Elternfreibeträge massiv zu erhöhen. Langfristig muss das BAföG familienunabhängig und wieder als Vollzuschuss gestaltet werden. Es braucht ein BAföG, das zum Leben reicht. Zudem fordern wir eine Förderung, die sich nicht an Semesterzahl oder Alter orientiert. Bildungsverläufe sind nicht gradlinig und lebenslanges Lernen sollte allen ermöglicht werden,“ erläutert Nathalie Schäfer von den GEW Studis.
Der Forderungskatalog und die Petition des Bündnisses findet sich unter:
https://bafoeg50.de/petition/
Hintergrund:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – trat 1971 in der BRD in Kraft und löste damit sein Vorgängermodell ab. Ziel des BAföG in seiner ursprünglichen Form war es, dass Schüler*innen und Studierenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten bei der Finanzierung ihrer Ausbildung geholfen werden sollte. Kurzum: Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Hierzu wurde es als Vollzuschuss konzipiert und ein Rechtsanspruch auf Förderung verankert. Die Höchstförderung wurde anhand der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks errechnet und die Bedarfssätze sowie Elternfreibeträge sollten alle zwei Jahre überprüft werden, um sie gegebenenfalls anzupassen.
27.4.2021
Carlotta Kühnemann
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de
Am Freitag, den 11., sowie Samstag, den 12. Juni, findet eine Sachverständigen–Anhörung zum neuen Hochschulinnovationsgesetz (HIG) im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags statt, an der auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern, vertreten durch ihren Sachverständigen Dr. Eduard Meusel, teilnimmt.