Kategorie: Politik und Gesellschaft

Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg verhindern

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Ein Monat Angriffkrieg – Nato- und EU-Gipfel, G7-Treffen

Bericht: IPPNW

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert die NATO- und EU-Staaten auf, sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, Hilfslieferungen für Zivilist*innen in der Ukraine und eine Unterstützung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. „Wir appellieren an die Staatengemeinschaft alle Mittel ausschöpfen, um eine weitere Eskalation in eine Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg zu verhindern. Wir müssen die Dynamik des Krieges stoppen und dürfen Gewalt nicht mit Aufrüstung und Gegengewalt bekämpfen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier. Weiterlesen

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Geheime CSU/CDU-Vereinbarung erlaubt Weiterbetrieb des Forschungsreaktors Garching mit hochangereichertem Uran

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Mitteilung: Umweltinstitut München, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern, BUND Naturschutz in Bayern

München, 24. März 2022. Die Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II in Garching auf nicht-atomwaffenfähiges Uran verzögert sich immer weiter – auch mit Hilfe von CSU und CDU. Das zeigt eine Vereinbarung von Dezember 2020, die das Umweltinstitut München jetzt veröffentlicht hat. Das damals CDU-geführte Bundesforschungsministerium und das bayerische CSU-Wissenschaftsministerium erteilen der TU darin einen Freifahrtschein für den Weiterbetrieb mit hochangereichertem Uran (HEU), ohne einen verbindlichen Umrüstungstermin festzulegen. Weiterlesen

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Flüssiggas aus Katar

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Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Kommentar: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in den nächsten Tagen nach Katar reisen. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine möchte sich die Bundesregierung von Gasimporten aus Russland lösen und stattdessen vermehrt Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat beziehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt davor, die Abhängigkeit von einer Diktatur durch die nächste zu ersetzen: „Die Menschenrechts-Bilanz Katars ist katastrophal“, erklärt GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido, der von Ende Februar bis Anfang März in Katar war, um Gespräche mit Gastarbeitern und Angehörigen von religiösen Minderheiten, insbesondere der christlichen, zu führen. „Katar finanziert über seine Energie-Exporte gefährliche islamistische Gruppierungen, die schon jetzt an vielen Konflikten beteiligt sind und überall auf der Welt religiöse Minderheiten terrorisieren.“ In dem Versuch, sich von einem brutalen Diktator wie Putin zu lösen, werfe sich die Bundesregierung gleich dem nächsten Unrechts-Regime an den Hals. Weiterlesen

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Rassismus in Behörden

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Bericht: Universität Duisburg-Essen

Gesellschaftlich verbreitete rassistische Vorstellungen sind auch in deutschen Behörden zu finden. Für die Betroffenen heißt das: Sie werden anders behandelt, erfahren Stigmatisierungen und erhalten nicht dieselben sozialstaatlichen Leistungen wie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung. Inwiefern Rassismus in der Polizei, der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsverwaltung institutionell verankert ist, hat das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) untersucht. … weiter

→ Direktdownload der Studie (deutsch, pdf-Datei)

Quelle: www.uni-duisburg-essen.de

 

 

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„Die Prangerwirkung dieser Urteile darf man nicht unterschätzen“

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Völkerrechtsexpertin Prof. Dr. Stephanie Schiedermair über den Ukrainekrieg

Interview: Universität Leipzig

Mikro Micro

Am Mittwoch, 16.3.2022, wandte sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen an Russland und forderte, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen. „Die ungewöhnlich schnell ergangene Anordnung trotz bestehender Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichtshofes zeigt, dass die Staatengemeinschaft die russische Aggression mit großer Einigkeit verurteilt“, sagt Prof. Dr. Stephanie Schiedermair. Die Professorin für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Leipzig unterscheidet bei der Diskussion um das Völkerrecht zwei Fragen: Ist der Angriffskrieg eine rechtswidrige Aggression? Und zum anderen: Hat Russland im Krieg auch das humanitäre Völkerrecht verletzt? Beide Fragen beantwortet die Expertin mit einem klaren Ja. Im Interview erklärt Stephanie Schiedermair, wo das Völkerrecht eigentlich verbrieft ist, was Russland und speziell Putin jetzt drohen könnte und was die gestrige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs bedeutet. … weiter

Quelle: www.uni-leipzig.de

Das Interview kann sehr gut zur Informationsgewinnung und als Diskussionsgrundlage über das Völkerrecht und seine Durchsetzung im Unterricht der Oberstufe der SEK I oder der Sek II eingesetzt werden. Die Red.

 

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IPPNW lehnt 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm ab

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Mitteilung: IPPNW

Friedensnobelpreisträgerin kritisiert Entscheidung über F-35 als neue Atomwaffenträger

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr entschieden ab. Stattdessen fordert sie mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation. „Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit ab“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die gestern bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung, dutzende F-35 Kampfjets als Atomwaffenträger anzuschaffen, trage in der jetzigen Situation eher zu weiterer Eskalation bei. „Durch diese massive Investition besteht außerdem die Gefahr, dass die nukleare Teilhabe jetzt auf lange Zeit festgeschrieben wird“, so Claußen. Weiterlesen

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Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert Akzeptanz von Putins Krieg

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Bericht: Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Exzellenzcluster „Religion und Politik“

Moskau – Statue des Patriarchen

Soziologe Detlef Pollack: Identifikation mit Orthodoxie und Nationalstolz in Russland in vergangenen Jahrzehnten rasant gestiegen – Kopplung von Kirche und Staat begünstigt Unterstützung für Putin – Patriarch und Präsident geeint im Geschichtsbild und in der Ablehnung westlicher Werte – „Hochgefährliches Gefühl der Demütigung einer einstigen Großmacht“

Die enge Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert Forschern zufolge die Akzeptanz für Putins Regime und Krieg. „Die große Nähe von Präsident und Patriarch trifft auf eine Bevölkerung, deren Religiosität in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist, verbunden mit gestiegenem Nationalstolz. Gemeinsame Auftritte von Putin und Kirill I. haben daher eine hohe symbolische Kraft“, sagt der Religionssoziologe Prof. Dr. Detlef Pollack vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster. … weiter

Quelle: www.religion-und-politik.de
Bild von snow-dog auf Pixabay

 

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