von Götz Eisenberg

Die Lüge vom gestörten Einzeltäter und das Schweigen über die gesellschaftlichen Ursachen des Hasses. Zu den Taten von Hanau und Volkmarsen und dem »Faschismusbedarf« der Herrschenden

Die Halbwertszeit der Betroffenheit nach dem rassistischen Massaker von Hanau war erstaunlich kurz. Schon nach zehn Tagen hatte das Coronavirus die Tat des Tobias Rathjen aus den Schlagzeilen und Nachrichtensendungen verdrängt. Und die skandalöse Kollaboration von CDU und FDP mit der AfD in Thüringen gleich mit. Den politisch Verantwortlichen blieb es auf diese Weise erspart, aus ihren Lippenbekenntnissen unmittelbar nach der Tat Konsequenzen ziehen zu müssen.

Für einen Augenblick konnte man den Eindruck gewinnen, als wäre die Dringlichkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen die Gewalt von rechts ins Bewusstsein gedrungen und als würde die ewige Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt ein Ende finden. Bis dahin war nach solchen Ereignissen zu beobachten, wie Politiker sich vor den Kameras wanBild von Alexas_Fotos auf Pixabay den und darauf hinwiesen, man müsse dem Terror von links und rechts Einhalt gebieten, fast immer in dieser Reihenfolge und immer, ohne der einen Hälfte der Ankündigung irgendwelche konkreten Maßnahmen folgen zu lassen.

Nach den rechten Morden von Kassel, Halle und Hanau war einfach nicht mehr zu übersehen, dass die Bundesrepublik ein drastisches Problem mit dem Rechtsradikalismus und der von ihm ausgehenden Gewalt hat. … weiter


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Der Text erschien zuerst am 11.3.2020 in der Tageszeitung “junge Welt“.

 

09. Mai 2020 · Kommentare deaktiviert für „Der Kapitalismus ist der Wirt, der Virus nur (s)ein Gast.“ · Kategorien: Politik und Gesellschaft · Tags: , , , , ,

von Brigitte Pick

Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums „nur für den Dienstgebrauch“ von Mitte März 2020 fand seinen Weg ins Netz und lässt einen beim Lesen erschrecken, ob des Zynismus und des Fehlens von Fakten. Man plant im Rahmen der Covid-19 Pandemie die Schocktherapie wie aus dem ökonomischen Bereich bekannt und von Naomi Klein eindringlich beschrieben.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wurde das Strategiepapier vom 19. bis 22. März von einer “Gruppe von rund zehn Fachleuten” verfasst, darunter Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft und vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Auf S. 13 ist zu lesen, wie man abschrecken will. … weiter

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05. Mai 2020 · Kommentare deaktiviert für Corona – eine Krankheit der Weißen? · Kategorien: Politik und Gesellschaft · Tags: , , , ,

von Klaus Hecker

Dieses Mal ist es umgekehrt als gewohnt. Während Afrika gemeinhin als großes Ansteckungsrisikogebiet von allerlei Krankheiten und Seuchen gilt, droht die Gefahr nun Afrika aus den Metropolen des Weltkapitalismus.

Dieser These möchte ich im Folgenden nachgehen und die Frage aufwerfen, ob hier nicht eine Ideologisierung, dazu noch in die falsche Richtung, betrieben wird. Und das wäre nur der Auftakt dazu, die Corona-Frage in eine kapitalismuskritische, also letztlich in eine Systemfrage zu überführen. … weiter


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17. April 2020 · Kommentare deaktiviert für Götz Eisenbergs Corona-Tagebuch 19: „Corona hemmt die Produktion“ · Kategorien: Meinungen und Kommentare · Tags: , , , , , ,

Tagebuch

 

Götz Eisenbergs Corona-Tagebuch 19

„Corona hemmt die Produktion“

Über realsozialistische und neoliberale Perversionen im Menschenbild

Heroisierung der Arbeiterschaft in der UdSSR

Ende der 1940er Jahre stieß Jean-Paul Sartre in Warschau auf Plakate, auf denen zu lesen war: „Die Tuberkulose hemmt die Produktion.“ Für ihn war das ein Beleg dafür, dass auch der Sozialismus an der Entfremdung der Arbeiter nichts geändert hatte und von einer Anthropologie durchdrungen war, in welcher der Mensch für die Produktion da sein sollte und nicht umgekehrt die Produktion für die Menschen. Die polnischen Arbeiter waren von der Herrschaft des Profits befreit worden, aber lediglich, um unter die Herrschaft einer fetischisierten Produktion zu geraten. Sie hatten die alte Entfremdung gegen eine neue Entfremdung eingetauscht. Für Sartre sollte der Sozialismus eine Gesellschaft sein, in der die Entwicklung des Menschen, und nicht die der ökonomischen Produktion das Hauptziel ist. … weiter

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05. April 2020 · Kommentare deaktiviert für Götz Eisenbergs Corona-Tagebuch 7: Primat der Politik und die Chance eines wirklichen Neustarts · Kategorien: Meinungen und Kommentare · Tags: , , , , , , , , ,

Tagebuch

 

Götz Eisenbergs Corona-Tagebuch 7

Primat der Politik und die Chance eines wirklichen Neustarts

Es deutet sich in diesen Tagen ein sich zuspitzender Konflikt zwischen ökonomischer und medizinischer Vernunft an. Wobei das ja in „normalen Zeiten“ nicht unbedingt ein Widerspruch ist. Die medizinische Vernunft hat sich unterm Regime des Neoliberalismus dem Diktat der Ökonomie unterworfen, der Geschäftsführer rangiert über dem Chefarzt, Ärzte sind eher „Erwerbsmänner als Krankenfreunde“, wie es schon Platon kommen sah.

Wohlverstandene medizinische Vernunft hätte bedingungslos für die Interessen der Kranken einzutreten und alles so einzurichten, dass sie, wenn möglich, genesen können und vor Krankheit geschützt werden. Die ökonomische Vernunft oder besser: Unvernunft verlangt im Namen des Geschäfts und der Profite nach einer baldigen Exit-Strategie und der Rückkehr zur Wachstumslogik, die medizinische Vernunft rät zu Geduld und zur Verlängerung des Ausnahmezustands. Die Gesundheit der Menschen müsse Vorrang vor den Geschäftsinteressen haben. Das Wiederhochfahren des wirtschaftlichen Sektors nach dem, was man Shut Down nennt, böte die Möglichkeit, das ganze ökonomische System einer anderen Logik zu unterstellen. … weiter

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12. Januar 2020 · Kommentare deaktiviert für “Eine Welt ohne Kapitalismus?” · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft · Tags: , ,

Im gewerkschaftlichen Debattenmagazin “Gegenblende” erschien am 3.1.2020 ein empfehlenswerter Aufsatz von Yanis Varoufakis über die Krise des Kapitalismus und über neue Formen der Umverteilung.

Eine Welt ohne Kapitalismus?
Die Kapitalismusgegner hatten ein miserables Jahr. Aber der Kapitalismus auch. Wer weitere Krisen wirklich vermeiden und die liberale Demokratie retten will, muss auf neue Formen der Umverteilung setzen. Denn ein Leben nach dem Kapitalismus wäre möglich. Und nötig. Den ganzen Text lesen