von Götz Eisenberg
Die Lüge vom gestörten Einzeltäter und das Schweigen über die gesellschaftlichen Ursachen des Hasses. Zu den Taten von Hanau und Volkmarsen und dem »Faschismusbedarf« der Herrschenden
Die Halbwertszeit der Betroffenheit nach dem rassistischen Massaker von Hanau war erstaunlich kurz. Schon nach zehn Tagen hatte das Coronavirus die Tat des Tobias Rathjen aus den Schlagzeilen und Nachrichtensendungen verdrängt. Und die skandalöse Kollaboration von CDU und FDP mit der AfD in Thüringen gleich mit. Den politisch Verantwortlichen blieb es auf diese Weise erspart, aus ihren Lippenbekenntnissen unmittelbar nach der Tat Konsequenzen ziehen zu müssen.
Für einen Augenblick konnte man den Eindruck gewinnen, als wäre die Dringlichkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen die Gewalt von rechts ins Bewusstsein gedrungen und als würde die ewige Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt ein Ende finden. Bis dahin war nach solchen Ereignissen zu beobachten, wie Politiker sich vor den Kameras wanBild von Alexas_Fotos auf Pixabay den und darauf hinwiesen, man müsse dem Terror von links und rechts Einhalt gebieten, fast immer in dieser Reihenfolge und immer, ohne der einen Hälfte der Ankündigung irgendwelche konkreten Maßnahmen folgen zu lassen.
Nach den rechten Morden von Kassel, Halle und Hanau war einfach nicht mehr zu übersehen, dass die Bundesrepublik ein drastisches Problem mit dem Rechtsradikalismus und der von ihm ausgehenden Gewalt hat. … weiter
Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums „nur für den Dienstgebrauch“ von Mitte März 2020 fand seinen Weg ins Netz und lässt einen beim Lesen erschrecken, ob des Zynismus und des Fehlens von Fakten. Man plant im Rahmen der Covid-19 Pandemie die Schocktherapie wie aus dem ökonomischen Bereich bekannt und von Naomi Klein eindringlich beschrieben.
Dieses Mal ist es umgekehrt als gewohnt. Während Afrika gemeinhin als großes Ansteckungsrisikogebiet von allerlei Krankheiten und Seuchen gilt, droht die Gefahr nun Afrika aus den Metropolen des Weltkapitalismus.
Wohlverstandene medizinische Vernunft hätte bedingungslos für die Interessen der Kranken einzutreten und alles so einzurichten, dass sie, wenn möglich, genesen können und vor Krankheit geschützt werden. Die ökonomische Vernunft oder besser: Unvernunft verlangt im Namen des Geschäfts und der Profite nach einer baldigen Exit-Strategie und der Rückkehr zur Wachstumslogik, die medizinische Vernunft rät zu Geduld und zur Verlängerung des Ausnahmezustands. Die Gesundheit der Menschen müsse Vorrang vor den Geschäftsinteressen haben. Das Wiederhochfahren des wirtschaftlichen Sektors nach dem, was man Shut Down nennt, böte die Möglichkeit, das ganze ökonomische System einer anderen Logik zu unterstellen. … 
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