Hanau: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Hanau“ – DGB stellt sich dem rechten Terror entgegen

Im hessischen Hanau sind zehn Menschen bei einer rassistisch motivierten Gewalttat ums Leben gekommen. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdacht.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Hanau und ihren Angehörigen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
„Wir sind entsetzt über den rechten Terror, der unser Land immer häufiger erschüttert. Wir stehen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aller Nationalitäten und Glaubensgemeinschaften für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft. Wir werden uns den Feinden unserer Demokratie mit aller Kraft entgegenstellen.“


20.2.2020
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
www.dgb.de

Rassistische Gewalttat in Hanau – Dem Hass entgegentreten

Berlin. Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden.

Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche Gewalt ist Ausdruck von Menschenverachtung – und sie soll in der Gesellschaft Angst verbreiten. Weiterlesen

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: DGB Bayern kritisiert wachsende Armut im Freistaat

Di Pasquale: „Jetzt gilt es, den Minimalkonsens in Sachen Grundrente zügig umzusetzen!“

Stellungnahme des DGB Bayern

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, fordert angesichts des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, den Blick auf die Armut in Bayern zu schärfen: „Mittlerweile ist jeder Siebte in Bayern von Armut gefährdet. Statt Armut schönzureden, muss es darum gehen ihr entgegenzusteuern. Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Nun geht es darum, rasch zu handeln.“ Weiterlesen

DGB-Studie: Zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Bereich – mehr Prävention und Investitionen notwendig!

Mitteilung: DGB Bundesvorstand

Der DGB fordert:

  • Innenministerien sollen Daten zu Übergriffen umfassend erheben
  • Mehr Investitionen in Personal und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
  • DGB startet Initiative gegen Gewalt

Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor (67 Prozent) wurde in den letzten zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen. 57 Prozent der Befragten gaben an, die Gewalt habe zugenommen. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die der DGB heute in Berlin vorgestellt hat.

Die jahrelangen Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand haben dabei offenbar großen Einfluss auf das gestiegene Risikoempfinden: Personalmangel, dürftige Ausstattung, schlechte Services und ein hoher Bürokratieaufwand werden häufig als Auslöser für Aggressionen bei Bürgerinnen und Bürgerinnen erachtet. 86,2 Prozent der Befragten sagen, an ihnen werde der Frust am Staat ausgelebt. Fast alle Betroffenen (92 Prozent) vermissen den gesellschaftlichen Respekt gegenüber anderen Menschen und gegenüber Beschäftigten im Dienst der Gesellschaft. Weiterlesen

Wahlzeit: Gute Arbeit in Stadt und Land!

„Wahlzeit: Gute Arbeit in Stadt und Land! “ So heißt der Titel der Ausgabe 2/2020 des Magazins „Wahlzeit (Streitzeit)“ des DGB Bayern

„Am 15. März sind Kommunalwahlen in Bayern. Es braucht endlich gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat. Deshalb fordern wir die Kommunen auf, ihre gesetzlichen Spielräume zu nutzen. Den Anfang macht in der ersten Ausgabe das Thema „Gute Arbeit“.“

Download der Ausgabe 2 v. 17.2.2020 (pdf-Datei, 477 KB)


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„Die soziale Schieflage der Mitte“

Im gewerkschaftlichen Debattenmagazin „Gegenblende“ erschien am 14.2.2020 ein sehr wichtiger Aufsatz von Dani Rodrik über die soziale Ungleichheit. Er appelliert, sich stärker um die Ängste und die soziale Sicherung der Mittelschicht zu kümmern, um Rechtspopulisten und Rechtsextreme zurückzudrängen. In seinem Aufsatz beschreibt er detailliert, welche Maßnahmen helfen können, um die Folgen des Neoliberalismus zurückzudrängen:

Die soziale Schieflage der Mitte
Soziale Ungleichheit wird vor allem mit Blick auf die Unterschicht diskutiert. Das greift zu kurz. Abstiegsängste und soziale Sorgen haben längst auch die Arbeiter*innen und Angestellten der Mittelschicht. Nur wenn wir deren Wohlergehen sichern, können wir unsere Demokratien gegen die Bedrohung durch soziale Unruhen, Rassismus und Rechtspopulisten verteidigen.  Den ganzen Text lesen

Streitzeit: Den demokratischen Grundkonsens verteidigen

„Den demokratischen Grundkonsens verteidigen“ So heißt der Titel der Ausgabe 1/2020 des Magazins „Streitzeit“ des DGB Bayern

„Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Aus diesem Grund beinhaltet die erste Ausgabe der Streitzeit in diesem Jahr eine Resolution, die der DGB-Bundesvorstand am 11. Februar 2020 anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen verabschiedet hat.“

Download der Ausgabe 1 v. 12.2.2020 (pdf-Datei, 382 KB)


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PFC-Verseuchung an US-Kaserne Illesheim – Messwerte werden zurückgehalten

BI fordert Transparenz: Wie groß ist die Vergiftung?

Mitteilung: Etz langt’s!

Bei der jetzt bekannt gewordenen Verseuchung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) an der US-Kaserne Illesheim hält das Landratsamt in Neustadt die Messwerte zurück. Eine entsprechende Auskunft wurde auf Anfrage der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ heute verweigert. Erst auf Nachfrage von BI-Vorstandsmitglied Petra Negendank im Bad Windsheimer Stadtrat wurde die Kontamination überhaupt bekannt.

Tanja Schwarz vom BI-Sprecherteam fordert Transparenz: „Es muss Schluss sein mit dem Verheimlichen von Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die US-Armee. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welches Ausmaß die PFC-Vergiftung hat.“


5.2.2020
Boris-André Meyer
Pressesprecher
BI Etz langt’s!
www.etz-langts.de

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