20. Februar 2020 · Kommentare deaktiviert für Rassistische Gewalttat in Hanau – Dem Hass entgegentreten · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft · Tags: , , ,

Berlin. Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

“Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden.

Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche Gewalt ist Ausdruck von Menschenverachtung – und sie soll in der Gesellschaft Angst verbreiten. Weiterlesen »

13. Februar 2020 · Kommentare deaktiviert für Volksbegehren Artenvielfalt: Über 1,7 Millionen schauen genau hin · Kategorien: Aktionen & Termine, Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft · Tags: , ,

Staatsregierung muss Versprechen wahr machen und Volksbegehren umsetzten statt verwässern – Jährliche Überprüfung

Mitteilung: ÖDP Bayern

München – Zum Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – “Rettet die Bienen!” am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung zusammen mit seinen Partner Bund Naturschutz und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die bayerische Staatsregierung auf, ihr Versprechen wahr zu machen und das Volksbegehren konsequent umzusetzen statt es zu verwässern. Ein Jahr nach dem Ende der 14-tägigen Eintragungsphase, bei der 18,3 Prozent der Wahlberechtigten für das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte unterschrieben haben, ziehen Träger und Partner eine gemischte Bilanz. Damit in Zukunft genau überprüft werden kann, ob die Regierungskoalition auch die Einhaltung und Umsetzung der neuen Gesetze erfolgreich vorantreibt, hat die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) ein System entwickelt, mit dem der Wunsch der über 1,7 Millionen Unterzeichner für besseren Naturschutz in Bayern wissenschaftlich fundiert beurteilt werden kann. Weiterlesen »

11. Februar 2020 · Kommentare deaktiviert für PFC-Verseuchung an US-Kaserne Illesheim – Messwerte werden zurückgehalten · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft, Regionales · Tags: , ,

BI fordert Transparenz: Wie groß ist die Vergiftung?

Mitteilung: Etz langt’s!

Bei der jetzt bekannt gewordenen Verseuchung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) an der US-Kaserne Illesheim hält das Landratsamt in Neustadt die Messwerte zurück. Eine entsprechende Auskunft wurde auf Anfrage der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ heute verweigert. Erst auf Nachfrage von BI-Vorstandsmitglied Petra Negendank im Bad Windsheimer Stadtrat wurde die Kontamination überhaupt bekannt.

Tanja Schwarz vom BI-Sprecherteam fordert Transparenz: „Es muss Schluss sein mit dem Verheimlichen von Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die US-Armee. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welches Ausmaß die PFC-Vergiftung hat.“


5.2.2020
Boris-André Meyer
Pressesprecher
BI Etz langt’s!
www.etz-langts.de

Thomas Gehring: Verbesserungen für Grund-, Mittel- und Förderschulen sind längst überfällig – „Den Lehrkräften hilft das aber so gar nicht“

Mitteilung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

„FW-Kultusminister Piazolos ‚Entlastungsmaßnahmen‘ sind für unsere Grund-, Mittel- und Förderschulen längst überfällig, aber gering und helfen den Lehrkräften so gar nicht“, erklärt der Sprecher für Lehrkräfte der Landtags-Grünen, Thomas Gehring. „Die Aufstockung der Verwaltungsangestellten und die erhöhte Leitungszeit für Schulleitungen sind von uns Grünen schon lange geforderte Maßnahmen, die aber den akuten Lehrkräftemangel nicht bekämpfen, der letztendlich zulasten der Schülerinnen und Schüler geht.“ Weiterlesen »

Bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Brauchen langfristige und nachhaltige Maßnahmen für alle und keine Zuckerl für wenige

Mitteilung: BayernSPD-Landtagsfraktion

Die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hält die am 7. Februar 2020 in einer Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrermangels an Grund- und Mittelschulen in Bayern für nicht zielführend. Die in Aussicht gestellten Beförderungen seien zwar erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend, die zu Recht empörten Lehrkräfte insgesamt zufriedenzustellen. “Kultusminister Piazolo hat versucht, zu erklären, was er bereits mehrfach gesagt hat. Davon wird seine Botschaft nicht besser. Und ich glaube nicht, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer mit einem Zuckerl abspeisen lassen. Sie wollen ernst genommen werden. Wir brauchen daher langfristige und nachhaltige Maßnahmen für alle und keine Zuckerl für wenige”, stellt Strohmayr fest. So sei die Ankündigung neuer Studienplätze nicht effektiv, solange nicht geklärt sei, warum nur die Hälfte derer, die ein Studium beginnen, nachher tatsächlich Lehrer wird. “Wir brauchen grundlegende und langfristige Maßnahmen, dazu gehört auch, die Qualität des Studiums zu verbessern”, fordert Strohmayr. Weiterlesen »

06. Februar 2020 · Kommentare deaktiviert für Studentischer Dachverband: In der Hochschulpolitik ist Kooperation von AfD und FDP nicht neu · Kategorien: Ausbildung, Studium und Referendariat, Meinungen und Kommentare

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Nach dem Eklat aufgrund der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen zeigt sich der studentische Bundesverband fzs schockiert. „Die Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Verachtung und Hass gegenüber marginalisierten Gruppen sich immer wieder in kleinen Anfragen und anderen politischen Manövern abbildet, ist in höchstem Maße verwerflich und disqualifiziert die, die es geschehen lassen“, so Amanda Steinmaus aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften. Weiterlesen »

05. Februar 2020 · Kommentare deaktiviert für “Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik” · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft · Tags:

Gregor Gysi zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten:

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi.


Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Aus einer Mitteilung vom 5.2.2020.
Quelle: www.linksfraktion.de

30. Januar 2020 · Kommentare deaktiviert für Kindermarketing verbindlich einschränken · Kategorien: Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft · Tags: ,

Mitteilung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anlässlich der Verbraucherbefragung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Ob Comicfiguren in Cornflakespackungen oder Prämienversprechen beim Kauf von Nuss-Nougat-Aufstrichen; Kindermarketing für zu süße, fettige und salzige Produkte findet sich in unserem Konsumalltag ständig und fast überall. Weiterlesen »