Studierende sind auch Menschen – BAföG muss die Existenz sichern
BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet
Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der 
Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende ergibt. Damit sei dies verfassungswidrig.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die Studierendenräte (StuRä) der Universität sowie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig befürworten die Klage und begleiten den Prozess. Im Zuge der Verhandlung und im Rahmen der bundesweiten Kampagne „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern“ organisieren die studentischen Vertretungen eine Kundgebung vor dem Gericht.
Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des fzs, erklärt: „Wir unterstützen das Ziel und die Argumentation der Klägerin. Dass das BAföG als Studienfinanzierung existenzsichernd sein muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeugnis der vergangenen Bundesregierungen, dass eine solche Klage überhaupt beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Dementsprechend wollen wir mit der Kampagne ’50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern‘ die Politik endlich zum Handeln bringen.“
Sabine Giese, Sprecher*in der KSS sowie des StuRa der HTWK Leipzig, ergänzt: „Damit das BAföG die Existenz sichert, müssen dringend die Bedarfssätze angepasst werden. Beispielsweise in Leipzig reicht die Wohnpauschale von 325 Euro bei den wenigsten Studierenden tatsächlich für die Miete. Wir brauchen außerdem eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine elternunabhängige Förderung und Unabhängigkeit von Alter, Aufenthaltsstatus oder Regelstudienzeit. Damit kann das historische Tief
der Empfänger*innenquote von gerade einmal elf Prozent auch wieder steigen.“
Eine größere Ansammlung möchten die studentischen Vertreter*innen jedoch vermeiden: „Die Kundgebung ist aufgrund der anhaltenden Pandemie mit möglichst wenig Menschen und großen Abständen geplant. Die teilnehmenden Studierendenvertreter*innen symbolisieren die zahlreichen Studierenden ohne BAföG Anspruch, die eine solide Studienfinanzierung jedoch dringend nötig hätten. Gerade mit den Erfahrungen der Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl ist die Reform des BAföG aus studentischer Sicht unumgänglich.“, fasst Nico Eisbrenner, Referent für
Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig, zusammen.
19.5.2021
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär, Carlotta Kühnemann
– Vorstand –
www.fzs.de
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Berlin/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, an einheitlichen und verbindlichen Vorgaben für den Infektionsschutz an Hochschulen festzuhalten. „Es ist richtig, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes an die spezifischen Anforderungen unterschiedlicher Bildungseinrichtungen anzupassen. Gleichwohl brauchen wir bundesweit verbindliche Regelungen mit eindeutigen Grenzwerten. Die ‚Bundesnotbremse‘ muss auch an den Hochschulen gelten – die Hochschulen dürfen keine Corona-Hotspots werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, aus Anlass der heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags zum Thema. Keller ist einer der Sachverständigen, den die Abgeordneten anhören. 
Ruth Hess ist seit zwei Jahren Schulleiterin an einer bayerischen Mittelschule. Günther Schmidt-Falck führte mit ihr ein Gespräch über Formen der demokratischen Schulentwicklung, über Corona und die Digitalisierung sowie den kollegialen Umgang miteinander in den schwierigen Zeiten der Pandemie.